Kurze Durchsage: Die Piratenpartei NRW hat ihre Landesliste aufgestellt. Auf Platz zwei: Udo Vetter. Bekannt aus dem Lawblog und dafür, dass er Nazis nicht nur verteidigt (worüber man streiten kann, wie man mir hier in den Kommentaren sagte) sondern auch für sie Klage erhebt, wie die Hannoversche Allgemeine berichtet. Kann man machen, sollte man als politischer Mensch aber nicht. Da fällt der Satz “Ich würde auch Anders Breivik vor Gericht vertreten” (WDR) echt nicht mehr ins Gewicht.
Und kommt mir in den Kommentaren nicht mit “Aber der Rechtsstaat muss verteidigt werden”. Die Aufgabe von Politikern ist es, Gesetze zu machen und die Regierung zu kontrollieren und zum Handeln zu bringen, so dass eben nicht Nazis mordend durch die Republik geistern können. Aber ich versteh das vermutlich alles ganz falsch…
Finde deine Anti-Vetter-Hetze schon sehr peinlich in Anbetracht _deiner_ Kandidatur. Ich warte auf Hetzartikel gegen RAF-Anwalt Ströbele.
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Ist doch unsinn.
Soll auch Anwälte geben die schon Mörder verteidigt haben ohne selber welche zu sein.
Tatsächlich, ne? +1
Gibt es auch mal richtige Argumente und nicht immer so rechtsstaatsblinde, frag ich mich. Und das bei den Piraten.
Und? Was ist jetzt mit #keinfussbreit? Musst du jetzt nicht NRW sagen, dass sie auf keinen Fall die PP wählen dürfen, weil da ja mit Udo Vetter ein (nach deinen Worten) “Nazirechtler” auf Platz 2 steht?
Mal sehen, was für dich wichtiger ist: Deine Moral oder dein Streben an die Tröge …
Genau, weil bei #keinfussbreit sich ja diejenigen zurückziehen müssen, die was gegen Nazis haben. Das hilft bestimmt.
In einem Rechtsstaat ist der Nazi erst dann schuldig, sobald er verurteilt ist. Jeder hat hier ein Recht auf bestmögliche Verteidigung. Auch Gerd Schröder und andere Granden der dt. Politik haben RAF-Terroristen oder sogar den Horst Mahler verteidigt.
Wer das ablehnt, der sollte mangels Verständnis für den Rechtsstaat nicht kandidieren, sondern den Quatsch lieber am Stammtisch vertreten.
Amen
Der Rechtsstaat hatte im Fall von “Besseres Hannover” bereits entschieden. Fragt sich bloß, warum Vetter dann meinte, sich gegen diese Entscheidung und für das “Recht” der Nazis auf Verbreitung von Propaganda einsetzen zu müssen. Strafverteidigung, die hier immer wieder angeführt wird, ist etwas anderes. Darüber geht Vetters berufliches Engagement aber hinaus.
Offensichtlich ist da noch nichts entschieden, sonst könnte Vetter höchstens vor dem Gericht demonstrieren. Das kann man eigentlich wissen, wenn man ein gewisses Interesse an rechtsstaatlichen Prinzipien besitzt.
Ach, bitte. Er klagt gegen eine Verbotsverfügung des niedersächsischen Innenministeriums. Gehört der Staat etwa nicht zu deinem Rechtsstaat?
Den Unterschied zwischen Judikative und Exekutive sollte man schon kennen, wenn man in politischen Diskussionen nicht peinlich auffallen will.
Das Innenministerium gehört zur Exekutive, nicht zur Judikative. Um mustard zu wiederholen: Das kann man eigentlich wissen, wenn man ein gewisses Interesse an rechtsstaatlichen Prinzipien besitzt.
Soweit ich das verstehe (IANAL), ist die rechtliche Anfechtbarkeit von solchen Verfügungen notwendiger Bestandteil des rechtsstaatlichen Prozederes. Die Korrektheit einer Verfügung ist gebunden an die Möglichkeit, ihren Einklang mit dem Recht in Frage zu stellen / zu überprüfen. Diese Möglichkeit vollumfänglich auszunutzen, bezeugt dann nicht etwa Disrespekt vorm Rechtsstaat, sondern seine Verwirklichung.
Das macht man so, wenn man sich mit seinem Beruf identifiziert und ihn daher so gut wie irgend möglich ausüben möchte. Rein vom Selbstverständnis her.
Dann hört man nicht einfach auf halbem Weg auf, sich zu engagieren, sondern dann geht man mit vollem Einsatz steil.
Das beinhaltet so unterschätzte Dinge wie auf sämtliche Details zu achten, alle Mittel auszuschöpfen, nicht lockerzulassen. Sich sorgfältig vor- und nachzubereiten. Und all so was.
Wenn der Rechtsstaat entscheidet, dann hat er immer Recht. Das ist schon im Wortlaut definiert, dass eine Entscheidung dieser Instanz grundsätzlich nie falsch sein kann. Man sollte das ganze System abschaffen, dass man gegen richterliche Entscheidungen berufung einlegen kann. Was das an Zeit und Geld verbrät!
*SCNR & Achtung Sarkasmus*
Pingback: Das seltsame Demokratieverständnis von Stephan Urbach | kopfzutisch
Absolut jeder hat in einem Rechtsstaat das Recht auf eine ordnungsgemäße Verteidigung. Wo also ist Dein Problem????
Udo hat diesbezüglich ja sehr deutlich und klar Stellung bezogen. Diese Hetze an dieser Stelle ist schlicht nur peinlich für den Verfasser. Ein politscher Mensch soll also die Grundlagen unseres Rechtssystems außer acht lassen?
Für mich als Wählerin ist Udo Vetter ein Grund, die Piraten nicht zu wählen. Außer für Nazis engagiert er sich auch für rapeculture.
Tschüß
Und weg ist sie zur FDP…
Für mich als Frau ist dieses ganze indirekte Doppelgetrolle mit Gegenbande einfach unverständlich.
Ich will Gerhard Schröder wieder haben. Der hat klar gesagt, was Sache ist.
Polizeipräsidenten anzünden ist natürlich viel demokratischer, als Nazis eine faire Verhandlung zuzubilligen. Ach, Berliner, ihr seid so niedlich.
Nicht vergessen beim Bäcker um die Ecke keine Brötchen mehr zu kaufen, denn der verkauft auch Brötchen an Nazis!
Also wirklich wie blöd muss man sein einem Menschen seinen Arbeit abzusprechen und in den Dreck zu ziehen???
wenn du Vetter nicht im BT sehen möchtest: rufe dazu auf die piraten nicht zu wählen und ziehe deine Kandidatur zurück
Es ist unbedingter Bestandteil eines Rechtsstaates, dass jeder Angeklagter in einem Strafprozess Verteidigung erhält.
Verteidigung gibt es nur mit Verteidigern.
Wer also Verteidiger nicht will, will den Rechtsstaat nicht.
Ich habe bereits lange mit mir gerungen, ob ich den Piraten meine Stimme für die Bundestagswahl 2013 geben soll. Nach der Aufstellungsversammlung in NRW habe ich mich definitiv dafür entschieden, den Piraten eine Chance zu geben!
Außerdem bin ich ein begeisterter und langer Leser das Lawblogs und möchte gerne etwas zu den Anschuldigungen hier sagen:
1.) Jeder, der sich mit den Positionen von Udo Vetter beschäftigt hat, weiß, dass dieser Mann gesellschaftspolitisch liberale Ansichten hat und als Strafverteidiger diese auch, wenn es mal unpopulär erscheint, vertritt und zu seinen Überzeugungen steht. Ich habe keine Ahnung, was der Autor dieses Blogs unter einer fehlenden politischen Haltung versteht, aber in meinen Augen ist genau das, dieses entschiedene Eintreten auch für die Rechte von straffällig gewordenen Menschen und die daran anschließende und rechtsstaatlich garantierte Verteidigung derselbigen eine Haltung, die mir persönlich größten Respekt abverlangt. Ich halte dieses Eintreten für die rechtsstaatlichen Prinzipien konstitutiv für einen Politiker, den ich gerne in den Bundestag wählen würde.
2.) Der Autor dieses Blogs schreibt folgendes: “Da fällt der Satz “Ich würde auch Anders Breivik vor Gericht vertreten” (WDR) echt nicht mehr ins Gewicht.” Herzallerliebst, dieser kleine rhetorische Trick: Wenn er nicht ins Gewicht fällt, warum erwähnen Sie ihn dann, Herr Urbach? Gerade die Tatsache, dass ein Massenmörder wie Breivik in einem Rechtsstaat westlicher Prägung eben nicht hingerichtet wird, sondern einen fairen und zivilisierten Prozess erhält, ist eine Errungenschaft, für die die Menschheit Jahrhunderte wenn nicht gar Jahrtausende kämpfen musste!
3.) Zur der Sache bezüglich “Besseres Hannover”: Sie haben da insofern Recht, als dass es hier tatsächlich nicht um einen Strafprozess geht. Sondern um ein aus diversen Grundrechten abgeleitetes, zentrales Recht: Der Freiheit der politischen Betätigung und der Frage, ob ein exekutiv arbeitender Innenminister / Staatsanwalt in einer freiheitlichen Demokratie dieses Recht einer ihm politisch nicht genehmen Gruppierung einfach absprechen darf bzw. ob die Bedingungen dafür wirklich erfüllt sind. Es geht hier also im Wesentlichen um ein Kernthema der Piratenpartei, der Verteidigung der Grund- und Bürgerrechte und deren Ausbau bzw. Bewahrung. Staatsrechtlich bzw. politisch betrachtet, hat ein solcher Prozess sogar eine wichtigere Bedeutung, als ein durchschnittlicher Strafprozess. Und Menschen wie Udo Vetter, die trotz der eigenen, glasklaren politischen Ablehnung solcher rechtsextremer Einstellungen, das Rückgrat haben, trotzdem für die Grundrechte dieser Personen und Gruppen einzutreten, zeigen hier eine eindeutige Haltung: Es ist der Inbegriff einer politischen Haltung, ja, in meinen Augen sind es diese Menschen, die entscheidend dazu beitragen, eine freie und offene Gesellschaft zu bewahren.
4.) Sie schreiben: “Die Aufgabe von Politikern ist es, Gesetze zu machen und die Regierung zu kontrollieren und zum Handeln zu bringen [...].” Das ist jetzt Staatsrechtskunde für Grundschüler in der 1. Klasse, oder was? Die Aufgabe der Legislative ist jedem Rechtsanwalt mit 2 Staatsexamen in einer Detailtiefe bekannt, die in der Regel ihresgleichen sucht. Und trotzdem erwarte ich als Wähler von einem Politiker ein klares Bekenntnis zu der republikanischen und demokratischen Verfasstheit unseres Staatswesens sowie dem durch die Grundrechte verfassungsrechtlich konstituierten Rechtsstaat, der für alle Bürger dieses Landes eine zentrale Schutzfunktion einnimmt.
Mit freundlichen Grüßen, ein zukünftiger Wähler
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sehr schön zusammengefasst, 100%ige Zustimmung in sachen Udo Vetter.
Wählen kann man die Piraten trotzdem nicht (meine Meinung).
„Jeder, der sich mit den Positionen von Udo Vetter beschäftigt hat, weiß, dass dieser Mann gesellschaftspolitisch liberale Ansichten“
und genau das ist ein Grund die pirat_innen nicht zu wählen. es sind liberal_innen, konservativ_innen und recht_innen, die nachhaltigen sozialen politschen veränderung im weg stehen und eine echte klassengerechte linke politik verhindern.
DIE PIRAT_INNEN MÜSSEN SICH ENDLICH KLAR LINKS POSITIONIEREN UND LIBERALEN; KONSERVATIVEN UND RECHTEN STRÖMUNGEN ABSCHWÖREN!!!!
Warum wählt jemand, der “echte klassengerechte linke Politik” will nicht die Linke? Also ich hatte die Piraten mal als sozialliberal wahrgenommen. Eine Linke mit Internetanschluss, um eine etwas blöde Aussage mal aufzuwärmen …. wofür braucht es das? Um die Linke noch weiter zu zersplittern damit es nachher eine Partei gibt für jedem seine eigene Vorstellung für linke Politik die alle zusammen 20% haben aber jede für sich nur 0,5%? Hört sich echt gut an.
Warum sollten die Piraten das tun? Sie sind angetreten mit “die Piraten sind ideologiefrei”. Es gibt in Deutschland ausreichend linke Parteien, da ist es unnötig, ein echtes Alleinstellungsmerkmal aufzugeben, nur um eine weitere hinzuzufügen. Denen, denen die Piraten nicht links genug sind und die ein “ABSCHWÖREN” fordern, rate ich, die MLPD, die KPD oder die LINKE zu unterstützen.
Ich kann Udo Vetter nicht sonderlich leiden, vielleicht hatten wir auch nur kein Glück miteinander, als er mich gegen Udo Ulfkotte und seine Truppen vertreten solte. Aber der Anwurf hier ist doch wohl das Blödeste was ich je gehört habe. Der Mann ist im Hauptberuf Rechtsverdreher. Es ist sein Job Leute vor Gericht zu verteidigen. Wenn er dabei nicht seine persönliche Haltung von der Person die er vertritt trennen könnte, gäbe es keine Rechtsanwälte mehr.
Aber vielleicht ist ja genau das das Ziel. Die Piraten und ihr Umfeld neigen ja dazu, eigene Rechte vehement einzufordern und die Rechte anderer eher als nebensächlich zu betrachten. Aber was rege ich mich auch. Ihr seid ja eh schon Geschichte.
Einerseits frage ich mich immer wieder, ob wir wirklich so viele Juristen in legislativen Funktionen brauchen (bin ja selber einer). Aber wenn man von Möchtegern-Politikern (die nicht Juristen sind), hört, dass sich ein Verteidiger, der politisch engagiert einen liberalen Standpunkt vertritt, doch gefälligst nur noch politisch genehme Mandanten suchen soll, dann habe ich doch lieber Bürokraten am Schalter, die zumindest grundlegende Zusammenhänge zwischen den Gewalten im Staat, dem Grundgesetz und der StPO und dem Nutzen von Verwaltungsgerichten erklären und verstehen können.
Wie hast Du Dich eigentlich beim BreivikGate verhalten? Warst Du für oder gegen die PM?
Es ist schon interessant, das die offensichtlich erkennbaren rechtsstaatlichen Definite des Verfassers ihn dazu nötigen, diese anderen rechtsstaatlich denkenden zum Nachteil zu reichen. Das lässt tief blicken. Ich denke, solche Abwegigkeit vom Rechtsstaat findet man nicht mal bei den Linken. Wäre ich in dieser Partei, so würde ich doch eher ein PAV gegen den Verfasser anstreben. Ein solch rechtsstaatsfernes Verhalten gehört unterbunden.
DU entrscheidest wer hier in unserem Land die elementarsten Rechte zugestanden bekommt und von wem?
DU erklärst Menschen für vogelfrei?
DU gehörst in den Knast, wohin man Volksverhetzer zurecht bringt.
Mich würde interessieren, wie sich alle die Udo Vetter gerade verteidigen, reagieren würden, wenn die NPD verboten würde und Udo Vetter im Auftrag und Mandat der NPD dagegen klagen würde.
Liebe Grüße
@netzhocker
Ich würde ihn zu dem Mandat beglückwünschen, weil es äußerst prestigeträchtig wäre. Darüber hinaus sehe ich hier sonst keinen Unterschied zu allen anderen Mandaten.
Ich würde auf einen empörten Blogeintrag warten und amüsiert weiterlachen.
Fuck Rechtsstaat – Stephan, da hilft auch keine Anfrage beim Verfassungsschutz mehr.
Stephan, du hast voll und ganz recht: Du hast das alles wirklich falsch verstanden. Die Piratenpartei entstand nicht zuletzt aus Zorn darüber, dass grundlegende Prinzipien unseres Rechtsstaats über undemokratische Umwege und Schlupflöcher ausgehebelt wurden oder werden sollten. Und nun ist es ein Pirat der mehr oder weniger direkt fordert, Menschen, die ihm nicht genehm sind, in ihrer Rechtsausübung zu behindern.
Es sind _vor allem_ die Nazis und die Breiviks unserer Gesellschaft, denen wir unsere besten Anwälte zur Seite stellen sollten – als Benchmark dafür, ob unser Rechtssystem funktioniert.
So wie ein Arzt auch einem Mörder oder Faschisten die bestmögliche Behandlung zukommen lassen muss, so wie ein Sanitäter auch einen Unfallverursacher nach bestem Wissen und Gewissen versorgen muss, so wie ein Polizist auch einen Kriminellen vor Tätlichkeiten schützen muss, so ist auch Herr Vetter als Rechtsanwalt verpflichtet, seinen Klienten die bestmögliche Rechtsberatung zukommen zu lassen.
Dass du das anders siehst, disqualifiziert dich in meinen Augen für jegliches politisches Amt.
Hey Stephan,
auch, wenn ich Dich sonst sehr zu schätzen weiss und sehr viel von dem, was Du so äusserst unterstützen könnte, ist das hier wirklich ein Griff ins Klo.
Zum einen hast auch Du sicherlich hinreichend Möglichkeiten gehabt Dich zu informieren, ob Udo Vetter in irgendeiner Weise für rechtsradikale, faschistische oder sonstwas Positionen steht. Ich gehe davon aus, dass Du mir zustimmen kannst, dass Udo Vetter nicht Rechtsradikal ist.
Nun kritisierst Du, auf höchst fragwürdige Weise, dass er Nazis vertritt. Du hast Dir in Deinem Beitrag zwar direkt gewünscht, dies nicht zu schreiben, aber es ist nunmal so:
Wir leben in einem Rechtsstaat. Udo Vetter ist Rechtsanwalt. Ohne Rechtsgelehrte ist es in Deutschland kaum möglich seine Rechte zu kennen und durchzusetzen. Das hast Du, wenn ich Dich richtig verstehe ebenfalls eingesehen. Allerdings unterscheidest Du nun zwischen Strafverteidigung und Klageerhebung, ohne zu merken wie absurd dies ist.
Ein Anwalt kann niemals mehr tun, als die in einem Rechtsstaat geltenden Rechte einzufordern. Er macht sie nicht, er kennt sie nur. Wenn Nazis klagen, dann eben, weil sie sich in ihren Rechten verletzt fühlen. Ein Anwalt kann nicht mehr tun als geltendes Recht zu vertreten, und ja: JEDER NOCH SO HIRNVERBRANNTE NAZI HAT DIE GLEICHEN RECHTE WIE ALLE ANDEREN MENSCHEN AUCH.
Du lieferst hier ein fürchterliches Bild von Rechtsstaat. Denkst Du mir passt das, wenn diese Penner frei rumlaufen ? Natürlich will ich nichts lieber, als das man sie für ihre Rechtsverstöße belangt und aus dem Verkehr zieht… aber das darf halt nur im rechtsstaatlichen Rahmen geschehen. Wir hatten schon genug Faschisten in diesem Land, die bei Leuten, deren politische Meinung ihnen nicht gefallen hat den Rechtsstaat mal den Rechtsstaat haben sein lassen. Ich will sowas nicht. NIEMALS. Sowas zu fordern ist kein Lot besser als das was Du verurteilst.. Ich finde Deine Forderung hier viel viel kritischer, als das ein Anwalt seine Arbeit macht. Wie gesagt: Ich stimme mit Dir häufig politisch überein, aber was Du hier verzapft hast, solltest Du Dir nochmal durch den Kopf gehen lassen und richtig stellen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass Du derart Verfassungsfeindlich gesinnt bist, wie Du es hier äusserst.. ich befürchte Du hast bisher nur noch nicht die Zeit gefunden das nochmal nüchterner zu analysieren….. Das solltest Du nachholen, denn mit dieser Show hier bewegst Du Dich auf sehr dünnem Eis. Wenn ich nicht davon überzeugt wäre, dass Du manchmal etwas impulsiv bist, aber politisch das Gegenteil von dem vertrittst, was Du hier an faschistoidem Weltbild zum Besten gibst, würde mir gerade schlecht. So kann ich einfach nur sagen: Komm runter und denk nochmal drüber nach. Das was Du hier indirekt forderst willst Du selbst nicht. Da bin ich mir zum Glück sicher.
Was für ein dummer, polemischer Blogeintrag.
Jemanden gemäß der Strafprozessordnung zu verteidigen hat nichts mit ” Nazis mordend durch die Republik geistern” zu tun.
Das ist eine Respektlosigkeit und Unverschämtheit nicht nur (aber besonders) gegenüber den Opfern der NSU.
Urbach != wählbar!
Mit deiner Auffassung des Rechtstaat hast du dich wohl in die falsche Partei verlaufen.
Die anderen vor mir haben schon alles gesagt.
Da wähl ich doch lieber die Grundrechtepartei.
Im Gegensatz zu den Piraten unternehmen die nämlich wirklich was gegen echte Nazis.
Der etablierte Parteienschrott und auch die Piraten sind doch immer nur dann gegen Rechts, wenn keine Gefahr besteht, sich auch mal eine blutige Nase (im übertragenen Sinn) zu holen.
Wenn die Justiz zB auf die illegale Justizbeitreibungsordnung zurückgreift, stört das keinen in diesem Saustall der sich Rechtsstaat schimpft.
Gustl Mollath, Horst Arnold, Jörg Kachelmann, Rainer Hoffmann und Burkhard Lenniger sind nur die sichtbare Spitze des schreienden Unrechts, dass hier täglich von Juristen begangen wird.
Und dann kommst Du und hast auch noch was dagegen, wenn Bürger dieses Landes, die in die Nazis-Ecke gedrängt werden, sich mit Hilfe eines Anwalts vor den echten Nazis verteidigen wollen.
Diese Heuchelei ist einfach nur ekelerregend.
Klarmachen zum kentern!
Eines siehst du richtig HerrUrbach:
“Aber ich versteh das vermutlich alles ganz falsch”
Ich als Piraten-Sympathisant fand deine Medienauftritte recht ansprechend und intelligent – bis ich in deinen Blog kam.
Udo Vetter ist wahrscheinlich das Beste, was der Piratenpartei im Sinne der Außenwirkung passieren konnte.
Wenn ein psyopatischer Massenmörder zwar keine Verteidung verdient hat, ist es trotzdem Instrument des geltenden Rechts. Würden wir ihm das Recht nicht einräumen, würden wir uns “ANNÄHERND” auf seine Stufe stellen. Und das kan nicht das Ziel eines Normaldenkenden sein.
Also ganz klarer Fail, der dein Bild von vielen potentiellen Wählern (hoffentlich) nachhaltig negativ beeinflusst hat!
Oh, huch, es gibt ja – sogar in Hannover – noch andere Anwälte:
http://www.anwalt.de/rechtsanwalt/hannover.php
Dann hätte Herr Vetter das Mandat ja doch ablehnen können, ohne dass der Rechtsstaat in Gefahr geraten wäre. Potztausend!
Yipp, genauso ist es. Bin älter und vor 40 Jahren war braune Scheiße einfach nur bäh – ohne irgendwelche Diskussion. Und es gibt sehr wohl einen Unterschied zu einem Mediziner und einem RA, der in diesem Fall noch nicht mal strafverteidigen muss. Vielleicht hat ja Hr. Vetter Kreide gefressen und wartet ab was da noch passieren kann, außer dass “nur” die NRW-Piraten gespalten werden. Sehr guter Schachzug, ein Bärendienst, das war es wohl mit dem Bundestag …
da hat aber jemand in der schule nicht aufgepasst. ein anwalt, der bestimmte anklagen kategorisch ausschliesst, verhält sich wie ein arzt, der leute verbluten lässt, deren nase ihm nicht passt. mein vorschlag wäre, mal die grundlagen des rechtstaates zu rekapitulieren, bevor für irgendwas politisches kandidiert wird. nur so als tip.