Ideen für eine zeitgemäße Demokratie – Marina Weisband nennt es Politik

Der folgende Text befasst sich mit der im Internet umherschwirrenden Vorabfassung des Buches. Auch die Seitenzahlen beziehen sich auf diese Fassung. Eine sprachlich bessere Version soll ja die dann erscheinenden Druckfassung sein. Ich bin gespannt.
Einleitung (S. 7 – 23)

“Nehmen Sie dieses Buch nicht zu ernst. Es ist von einer 24-jährigen Studentin geschrieben, also was kann man da erwarten?”

- so beginnt Marina Weisbands Buch. Ich komme mir direkt veralbert vor. Entweder von Marina, weil sie mich ein 174 Seiten-Buch lesen lassen will, dass ich nicht ernst nehmen soll oder vom Verlag, der es mit “In »Wir nennen es Politik« schildert die bekannteste Politikerin der Piratenpartei die Bedingungen und Herausforderungen einer modernen Politik.” ankündigt. Fast schon amüsant finde ich die rhetorischen Tricks, die Marina hier verwendet. Ein Buch über Politik von mir? Ja dann sag ich halt gleich, dass ihr mich nicht ernst nehmen sollt, dann _dürft_ ihr mich nicht mehr kritisieren. Totschlagargumentation Hurra. Der nächste Trick kommt kurz darauf (wir sind noch auf Seite 7 des Buches) – Marina beschreibt, dass man “Erfahrung” bräuchte, um ein gutes Buch über Politik zu schreiben“, und das man alles “darüber [Politk] wissen sollte“. Das wisse aber keiner und so “behelfen wir uns mit mittelguten Büchern“. Vielen herzlichen Dank für diese tiefgreifende Analyse, aber was willst du uns damit sagen? “Das heißt, nicht die Bücher selbst sind mittelmäßig, ganz im Gegenteil, es gibt hervorragende Bücher“. Achso. Von “mittelgut” zu “mittelmäßig”. Kann man machen. Vor allem, wenn die Autoren immer nur eine begrenzte Perspektive auf die Dinge haben, wie sie schreibt. Da erläutert sie direkt im nächsten Satz, wo sie beschreibend Politker mit Politologen, Soziologen und Psychologen in einen Topf wirft, umrührt und das als Beleg ihrer These präsentiert: “Sie alle fügen ihre Kentnisse und ihre Überlegungen zu einem Mosaik zusammen, das unser Wissen und Verständnis über poltische Vorgänge darstellt.” Was hat das mit den ersten Sätzen zu tun?

Ich weiß es immer noch nicht, aber Marina erklärt es: ”Ich habe fast keine Erfahrung, ich habe mich auch nie tiefer mit Politiologie befasst. Die Zeit, die ich in der Politik verbracht habe beschränkt sich im Kern auf ein Jahr.” Ich bin immer noch nicht überzeugt – warum soll mir dieses Buch “Ideen für eine zeitgemäße Demokratie” liefern? Warum soll gerade Marinas Buch das können? Sie schreibt (mittlerweile Seite 8), dass sie einen ungetrübten Blick auf das System hat und sie kein Experte sei. Denn Experten wissen zu viel, sehen zu viele Details und vergessen das Ganze und das Umherum. Nach einer halbseitigen Expertenbeschimpfung erklärt Marina (S. 9), dass Laien halt auch wichtig seien, weil sie Fehler eher sehen als ein Experte. Laien wären in in Zeiten des Wandels besonders vonnöten. “Denn gerade als Laien sind wir Menschen auch anpassungsfähig, wir kommen unfertig zur Welt“. Ja, wir kommen unfertig zur Welt – was das mit Politik zu tun hat, erklärt Marina leider nicht.

Marina schreibt, dass sie “ein Jahr staunend wie ein Kind durch die höchste Organisation des deutschen Miteinanders, die Bundespolitik, gegangen” ist. Durch dieses eine Jahr hat sie eine Leidenschaft dafür entwickelt. Ich frage mich, warum sie sich zur politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland hat wählen lassen, wenn sie vorher keine Leidenschaft für Politik hatte. Ich verstehe es nicht und dieses Buch bleibt mir die Antwort schuldig.

Der erste Absatz, der von Seite 7 bis Seite 9 Mitte geht, ist eine einzige Erklärung, warum Marina als Laie ein Buch über Politik schrieben darf. Durch ihren ersten Satz ist aber auch diese Erklärung hinfällig, denn er steht dort und wird nicht wiederlegt. Sie erklärt mir nicht, warum ich sie ernst nehmen soll, denn sie widerspricht sich ständig selbst.

Nun kommt es: Marina erklärt was für sie Politik ist, und um uns das zu erklären, kommt der allgemeinplatzigste Satz, den ich seit langem gelesen habe: “Wir sind Homo sapiens, eine hochentwickelte Spezies, die auf dem Planeten Erde haust.” Direkt vor diesem Allgemeinplatz schürt der Text so ziemlich jedes Ressentiment gegen Politik, das man sich vorstellen kann: “Geruch von Anzügen und Geld, Konferenztischen und weißhaarigen Männern“, “Intrige, Korruption, nichtssagende Phrasen und Wahlplakate“. Nach einer solchen Einführung bin ich entweder neugierig, was Politik für Marina Weisband darstellt, oder aber ich gebe es auf. Ernstnehmen muss ich es ja nicht (der erste Satz…) Wenn ich aber neugierig bin, dann lese ich davon, dass der auf der Erde hausende Mensch ein Rudeltier ist, in komplizierten sozialen Gefügen. Um diese komplizierten sozialen Gefüge aufrecht zu erhalten, haben wir Grenzen entwickelt, Marina spricht von Territorien, die wir haben, damit jeder in seinem Bereich leben kann und sich nicht streiten muss. Ich bin überrascht, das in einem politischen Buch zu lesen. Diese Stelle ist ein Plädoyer für Nationalstaaten, gegen Asyl, für geschlossene Grenzen, für den Volksbegriff. Diese Stelle ist reaktionär und nationalistisch. Das ist keine neue Politik.

Da hilft es auch nicht, dass danach ein Plädoyer für die Banalität kommt – “Der Ball ist rund” “Bananen sind gut” und “Politik hat das Ziel, möglichst alle Menschen glücklich zu machen“. Während die ersten beiden Banalitäten nicht zu beanstanden sind ist es die Dritte doch: wenn wir so Politik machen, ist es doch total leicht, einfach die, die nicht glücklich sind, auszuweisen: Geh doch nach drüben, wenn es dir hier nicht passt! Das ist eine oft als “unpolitische” Haltung verkaufte Phrase.

Da Politik immer komplexer wird und nicht immer alle Menschen zusammen kommen können, sind wir dazu übergegangen, Repräsentanten zu wählen. Das ist ist der Abriß, warum wir eine parlamentarische Demokratie haben. “Ich erspare mir an dieser Stelle eine ausführliche historische Betrachtung aller politischen Systeme“, schriebt sie. Sie erspart es sich – und das merkt man. “Über viele Umwege und Komplikationen sind wir hier in Deutschland in einem Nationalstaat gelandet, der durch eine repräsentative Demokratie verwaltet (sic!) wird“. Wir werden durch die Demokratie verwaltet. Das steht da und ist so falsch, wie es nur geht. Da rettet auch der Nachsatz nicht mehr der diese Demokratie ausführt: “in der Abgeordnete vom Volk gewählt werden und über Gesetze – also Regeln und Kompromisse – abstimmen“.

Nun kommt es: Der  Bürger ist unzufrieden und sehnt sich nach Mitbestimmung, denn das politische System ist nicht mehr zeitgemäß. Die richtige Frage auf diese Antwort lautet “Warum sind sie unzufrieden?” Um diese Antwort zu belegen führt Marina aus: “Wir hatten Stammesherrschaft, Feudalismus, absolutistische Fürstenherrschaft, aufgeklärten Absolutismus, parlamentarische Monarchie, Republiken, repräsentative und direkte Demokratien, Oligarchien und viele Abwandlungen und Unterkategorien davon. Man kann jetzt behaupten, jedes dieser Systeme sei der Wille einzelner Akteure gewesen, so wie wir gern historische Ereignisse einzelnen Menschen zuweisen. Ich glaube, dass ein System, das sich lange gehalten hat, einfach gut an die Bedingungen und den Erfahrungsstand der jeweiligen Gesellschaft angepasst war.

Ich weiß nicht, wo ich anfangen soll. Bei den zwei Diktaturen, die in Deutschland herrschten? Waren die gut angepasst? Oder beim Deutschen Kaiserreich mit seinem Feudalismus? Und wer war denn da jeweils “Die Gesellschaft”? Die Bauern in direkter Abhängigkeit an ihre Lehnsherren – war das ein an sie angepasstes System? War die SED-Diktatur ein an die Bevölkerung angepasstes System? Die NS-Diktatur war sicherlich an all die Menschen angepasst, die die Bevölkerung ausgemacht haben. (Hint: Deswegen wurde auch niemand umgebracht). Marina Weisband ignoriert zwei deutsche Diktaturen.  Marina Weisband schreibt, dass das System immer an die Gesellschaft angepasst ist.

Das ist falsch. Gerade die vordemokratischen Systeme in den deutschen Ländern waren auf Machterhalt einer kleinen Elite angepasst, waren auf Ausbeutung aus. Es ging dabei nie um die Gesellschaft, sondern immer um diejenigen, die eh schon Macht hatten. Von der ehemaligen politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland erwarte ich mehr.

Sie versucht es zu erklären: “Eine Gesellschaft mit einer völlig ungebildeten Schicht entwickelt eine große Distanz zwischen Elite und Bevölkerung, weil nur wenige gebildete Funktionsträger in der Lage sind, über Konsequenzen ihres Handelns zu reflektieren, beziehungsweise dies dürfen. Das erlaubt ihnen, Entscheidungen für die Gesellschaft zu treffen. Gleichzeitig sichert ihre Bildung auch ihre Macht, denn niemand anders kann ihr Handwerk übernehmen.“ Jetzt ist die mangelnde Bildung schuld, dass Machtstrukturen erhalten wurden. Und es erklärt immer noch nicht, wie zwei Diktaturen stattgefunden haben, denn ich wage mal zu behaupten, dass in den 1900er Jahren schon recht viele Menschen “gebildet” waren. Liebe Marina, Bildung ist wichtig, aber sie ist nicht der Schlüssel zur Machtfrage, da hilft auch deine Aussge “solange Bildung nicht verfügbar und nicht erwünscht ist, ist das System gut angepasst.” nicht, denn du widersprichst dir damit selbst.

Auch die nun folgende Abhandlung über Erfindungen, die die Welt veränderten am Beispiel der Dampfmaschine ist falsch. Mit der Dampfmaschine kam die Eisenbahn, damit kamen Bahnhöfe. “Mit den Bahnhöfen kamen die Bahnhofsuhren und damit vielerorts zum ersten Mal eine Art abstrahierte, objektivierte Zeit in das Leben der Menschen“. 1804 wurde die erste Lokomotive in Betrieb genommen, Uhren können wir in Europa seit dem 11. Jahrhundert als bekannt vorraussetzen und wurden ab dem 15. Jahrhundert zur allgemeine Zeitmessung eingesetzt.

Dieses fehlerhafte Beispiel soll eine Illustration für eine andere Erfindung sein, die die Welt verändert hat: Das Internet. Es gibt uns die Möglichkeit, einfacher und schneller zu kommunizieren, Nachrichten können endlich kommentiert werden und, so Marina, “Das Internet hat mich als Jugendliche von der Illusion befreit, es gäbe nur eine Wahrheit. Ich bin also auch damit aufgewachsen zu hinterfragen.” Sie schriebt damit allen Generationen vor der “vernetzen” Generation ab, zu hinterfragen. Marina schafft es, in ihrem Buch ihre Erfahrungen als allgemeingültig zu verkaufen. Der Satz sagt mehr über sie, als über die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre, der Satz sagt mir als kritischem Leser, dass Marina vorher Medien unreflektiert konsumiert hat.

Ich mache jetzt einen großen Sprung auf Seite 20: “Ich will kurz umreißen, was ich in diesem Buch vorhabe. Zunächst muss ich tatsächlich darauf eingehen, was eigentlich gerade mich dazu legitimiert, einen Vorstoß zu wagen und Dinge verändern zu wollen. Ich kann ein wenig von meinen Erfahrungen in einer Partei, in der Politik und in der Öffentlichkeit berichten. Ich habe Menschen getroffen und Thesen gehört, ich habe mich selbst argumentativ besiegt und beharre bis heute auf einigen notwendigen Veränderungen. Ich werde Abläufe der Politik aufzeigen, die modernisiert werden können. Wie Prozesse, die zurzeit nicht zielführend sind, durch feste Regeln, dynamische Strukturen und Nachvollziehbarkeit verbessert werden können. Und ich werde mich dem großen Thema widmen, was man von den Menschen erwarten muss, die sich in solch einem veränderten politischen System bewegen.

Endlich erfahre ich, warum sie das Buch schreibt. Aber auch hier wertet sie sich wieder selbst ab – sich selbst argumentativ besiegen ist keine Legitimation für ein Buch, ihre Erfahrungen sind immer noch die eines Laien (wie sie ja vorher selbst schreibt) und ich erlaube mir zu sagen, dass Marina immer noch zu viel politisches Basiswissen fehlt oder sie damit hinter dem Berg hält, um ein Buch über “Ideen für eine zeitgemäße Demokratie” zu schreiben. Viele Erklärungen sind unzulässig gekürzt oder gar falsch, wie auch diese hier: “Wenn man politische Thesen formuliert, liegt dem immer ein bestimmtes Menschen- und Weltbild zugrunde. Stark verkürzt kann man sagen, dass sich darauf die verschiedenen politischen Parteien und Lager gründen. Viel Politik, die Sicherheit verschärft und neue Regeln und Verbote einführt, basiert auf grundsätzlichem Misstrauen gegenüber vielen Menschen.” Die unzulässige Verkürzung hier ist, dass Marina wieder nicht auf die Machtfrage eingeht, nicht überlegt, wem es denn nutzt den schwächsten Teil der Gesellschaft zu überwachen, wem es dienlich ist, wenn “genormtes” Verhalten vorliegt.

Marina geht aber nicht auf die Machtfrage ein, sie geht nicht darauf ein, dass Systeme sich selbst erhalten, um Macht zu erhalten. Vielmehr kolportiert sie “Bürger von der Politik fernzuhalten, weil sie was kaputt machen könnten, ist eine grundsätzlich problematische Haltung.” Warum das so ist, versucht sie damit zu erklären, dass wir nicht erwarten können, dass Kinder, die wir von der Straße fernhalten, irgendwann mal verantwortungsbewusste Verkehrteilnehmer werden. Ich halte übrigens Verkehrsregelvergleiche für invalide – egal ob es dabei um Internet geht oder Politik.

Sie schriebt, dass sie Thesen entwickelt hat, die sie später im Buch vorstellen will, zusammen mit den Gedankengängen, die sie dahin gebracht haben. Der vorletzte Satz der Einleitung sagt “Es ist ja kein Zufall, wenn man sich mit solchem Irrsinn beschäftigt.” und ich frage mich, warum ich das Buch gelesen habe, das von Unkenntnis und Falschem strotzt. Ich will Marina nicht ihre persönlichen Erfahrungen absprechen, ganz bestimmt nicht. Sie spricht sich durch ihre Widersprüchlichkeit selbst ab, ein Sachbuch über Politik zu schreiben, dass Ideen für eine zeitgemäße Demokratie liefert – dafür ist die gesamte Herleitung zu schwach, zu inkosistent. Denn das Buch geht insgesamt so weiter, wie es in der Einleitung angefangen hat.

Ob ich es mir gebe, den Rest des Buches ebenso auseinander zu nehmen, muss ich mir noch überlegen.Vermutlich werde ich es dann tun, wenn weiterhin Medien und Blogs dieses Buch als “das politische Programm” der Piratenpartei abfeiern.

Ich bin jetzt also Kandidat

So, es ist Montag nach der Aufstellungsversammlung und ich bin jetzt Kandidat für die Piratenpartei zum Deutschen Bundestag. Auf Platz 11 der Landesliste. Damit ich ein Mandat erhielte, müssten 39,8% der Menschen Piraten wählen. Das ist eine charmante Idee aber ich bin da realistisch: das wird für mich nix.

Was heisst das für mich? Nun, das heißt weiter machen. Über 50% der Berliner Piratinnen und Piraten sieht mich prinzipiell als geeignet an, im Bundestag zu sein. Das ist ein klares Signal für mich, dass meine Arbeit von den Piraten gewünscht ist. An den Landesverband Berlin: Vielen Dank!

Jetzt kommt alsbald demnächst Wahlkampf, es sind Themen weiter zu beackern und wir (und somit auch ich) haben die Aufgabe, unserer Spitzenkandidatinnen bekannt zu machen. Es kommen spannende Zeiten. Ich freu mich drauf.

Meine Bewerbungsrede auf der Aufstellungsversammlung

Liebe Piratinnen und Piraten,

ich bin Stephan Urbach. Ich bin 32 Jahre alt und lebe seit 2011 in Berlin. Irgendwann Ende 2008, Anfang 2009 bin ich in die Piratenpartei eingetreten. Wann genau ist verschüttet gegangen. Seit der erfolgreichen Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin arbeite ich für die Piratenfraktion als Referent und bin für den Kulturausschuss und den Ausschuss Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig. Ich glaube an die 5% bei der Wahl. Ich glaube an die 5% bei der Bundestagswahl.

Ich stehe hier, weil ich auf einen Listenplatz für die Landesliste zur Wahl des Deutschen Bundestages will. Jetzt fragt ihr euch sicher, warum ihr mich wählen sollt. Ich schrieb es schon auf meiner Wikiseite: “Ich bin der Meinung, dass wir wieder mehr Punkrock im Bundestag brauchen, Politik wieder mit Herz, Wut und Verstand ausgeführt werden muss.”

Meine tägliche Arbeit im Abgeordnetenhaus hat mich gelehrt, mit Frustrationen umzugehen, die der Parlamentsalltag so mit sich bringt. Es ist für eine kleine Oppositionsfraktion mit viel Arbeit verbunden, eine öffentliche Debatte zu entzünden oder auch nur mit einem Standpunkt öffentlich wahrgenommen zu werden. Und es kommt sehr oft vor, dass Anträge oder Initiativen auf so gut wie keine Resonanz im Gesamtplenum des Parlaments stoßen. Ich sehe mich hier gewappnet für die Herausforderungen, die die Arbeit im Bundestag – die sich eben nicht nur im Plenum, sondern vor allem in den Ausschüssen und am Schreibtisch abspielt – mit sich bringen wird.

Den Staat einfach als neutrale Instanz zu betrachten, wie es viele Piraten tun, ist eine an sich unpolitische Haltung. Schon gar nicht, wenn wir jahrelang mit dem Motto “Klarmachen zum Ändern!” angetreten sind. “Ändern” heißt für mich nicht nur, dass man eine neue Partei oder neues Personal in den Bundestag wählt. “Ändern” heißt, dass wir an die Strukturen heranmüssen. “Ändern” heisst, dass wir einen Neustart machen müssen.

Unsere Demokratie befindet sich auf dem Weg zur Postdemokratie. Die politischen Entscheidungen werden nicht mehr im Parlament erarbeitet, sondern im Hinterzimmer zwischen Regierung und Lobbyisten ausgehandelt. Das Parlament ist in dieser Postdemokratie zu einem Abnicker-Verein für Regierungspolitik geworden. Eine tatsächliche Kontrolle des Regierungshandelns findet im Parlament nicht statt – sie ist mit den vorhandenen Strukturen auch nicht möglich. Und so lange man unter Opposition nur versteht, eine Regierung im Wartestand zu sein – also gar kein Interesse hat, diese verkrusteten Strukturen aufzubrechen – braucht man sich nicht in den Bundestag setzen. Mit so einer Haltung ändert sich nämlich nichts, sondern man legitimiert nur den postdemokratischen Status quo.

Wir, die Piraten, sollten uns deshalb nicht auf Diskussionen einlassen, an welchen kleinen Rädchen man drehen sollte, um die eine oder andere minimale Verbesserung zu erreichen. Wir sollten das machen, was auch von uns erwartet wird: Das Primat der Politik wieder in den Vordergrund stellen. Im Artikel 20 des Grundgesetzes steht: “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.” Und wir sind die einzige Partei, die mit Liquid Feedback wenigstens eine Idee und ein Instrument anzubieten hat, wie man diesen ur-demokratischen Gedanken wieder mit Leben füllen kann.

Niemand kann mir ernsthaft glauben machen, dass es vernünftig ist, die Bahn oder Wasserwerke zu privatisieren. Ich will mich im Bundestag für eine Grundinfrastruktur in öffentlicher Hand einsetzen. Rekommunalisierung und Demokratisierung von Versorgungsunternehmen müssen auf die Tagesordnung und nicht weitere Privatisierungen.

Privatisierung staatlicher Aufgaben findet sich nicht nur in der Infrastruktur wieder, sondern auch in fast allen Entwürfen europäischer Regelungen bezüglich den Internets. In internationalen Handelsabkommen und europäischen Regelungen – angefangen bei ACTA über IPRED, TAFTA,
CETA und wie diese Buchstabenmonster alle heissen wird immer wieder versucht, staatliche Hoheitsaufgaben an private Organisationen zu übertragen. Ich will nicht, dass private Firmen anfangen, meine Kommunikation zu überwachen, ich will nicht, dass die Plattenindustrie bilateral festlegt, welche Strafen ich für Filesharing erhalte. Ich will keine Three-Strikes-Regelungen – und ich glaube, bei allen Differenzen, die wir in unserer Partei haben, kann ich sagen: Wir alle wollen das nicht.

Ein weiteres Thema, für das ich mich im Bundestag engagieren will, ist die Gleichstellungspolitik. Gleichstellungspolitik findet in Deutschland nicht statt. Fast alle Gleichstellungsregelungen für homosexuelle Paare wurden vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten. Ganz postdemokratisch hat ein Gericht entschieden und den Gesetzgeber verpflichtet, hier Abhilfe zu schaffen. Ich will das nicht. Ich will, dass Politik wieder handelt und nicht nur auf Urteile reagiert.

Ein erster Schritt hin zu einer zwangs und- angstfreien Lebensgestaltung ist das bedingungslose Grundeinkommen. Ich will unsere Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens im Parlament einbringen, ich will dafür kämpfen, dass darüber endlich ein breiter gesellschaftlicher Diskurs entsteht.

Wir haben unser Programm mit viel Wut im Bauch geschrieben – warum präsentieren wir es nicht auch so? Ich möchte genau das tun. Ich will unangepasst sein, ich will an die Strukturen ran. Ich will Punkrock im Bundestag – wenn ihr das auch wollt, wählt mich auf einen guten Listenplatz.

Vielen Dank.

Die Piraten müssen die Systemfrage stellen

Ein Gastbeitrag von Benedict Ugarte Chacón

Die Piraten haben, trotz aller feuilletonistischer Unkenrufe, etwas bisher Einmaliges geschafft: Als vergleichsweise neue und vergleichsweise unangepasste Partei kurz hintereinander in vier Landesparlamente einzuziehen, ist ein Erfolg, den dieser Partei niemand mehr nehmen kann. Nun schicken sich die Piraten an, in den Bundestag einzuziehen. Die Frage ist: Was wollen die Piraten dort? „Klarmachen zum ändern“ ist ein älteres Motto, das sich die Piraten irgendwann einmal gegeben haben. Der Anspruch, etwas anders machen zu wollen, ist wohl nach wie vor vorhanden ansonsten bräuchte es die Partei ja nicht. Wenn nun aber „geändert“ werden soll, so muss sich die Piratenpartei doch irgendwann einmal klar darüber werden, was sie denn nun ändern will. Hier ist eines der wirklichen inhaltlichen Defizite der Partei. Schlagworte wie „Transparenz“, „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe“ oder „Digitale Gesellschaft“ sehen im Parteiprogramm vielleicht ganz gut aus und können als Zielvorstellung dienen. Dabei wird die Wichtigkeit von Parteiprogrammen allerdings überschätzt. Wahrscheinlich aus dem Grund, dass Journalisten in der Journalistenschule gelernt haben, dass Parteien eben Programme haben und deshalb meinen, eine Partei lebe durch ihr Programm. Dass ein Parteiprogramm höchstens als unverbindliche Absichtserklärung gelten kann, lehrt die Erfahrung: Sozialdemokraten machen asoziale Gesetze, ehemals grüne Pazifisten sorgen für Kriegseinsätze oder eine privatisierungskritische Linkspartei privatisiert sobald sie an der Regierung sitzt. Lässt man sich als Partei also ernsthaft auf diese oberflächliche Art von Inhaltsdiskussion ein, ist die Grenze zum Konformismus schon überschritten. Richtig, in einem Parteiprogramm können Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen zusammengefasst werden. Das machen alle so. Als Partei, die „ändern“ will, müssen die Piraten aber die Frage stellen: Lassen sich unsere Absichtserklärungen und Wunschvorstellungen überhaupt in einem parlamentarischen System verwirklichen, das so funktioniert, wie wir es in Deutschland vorfinden?

Auf dem Weg zur Postdemokratie

Seit einigen Jahren wird das hauptsächlich vom britischen Politologen Colin Crouch geprägte Konzept der Postdemokratie diskutiert. Postdemokratie meint – verkürzt – ein politisches System, in dem zwar Wahlen abgehalten werden, welche sich allerdings nicht um tatsächliche Alternativen drehen. Vielmehr werden durch professionelle PR Themen gesetzt und dadurch ein politisches „Spektakel“ inszeniert, wobei die eigentlichen Entscheidungen von Regierung und wirtschaftlichen Eliten hinter verschlossenen Türen wenn schon nicht getroffen, so doch in die Spur gebracht werden. Was öffentlich als Politik wahrgenommen wird, gleicht hierbei einer permanenten Marketing-Veranstaltung, politische Kommunikation findet nicht mehr als Diskurs statt, sondern verkommt zum blubbernden Verkaufsgespräch. Den postdemokratischen Parteien, die sich in einzelnen Programmpunkten vielleicht unterscheiden mögen, aber alle den o. g. Mechanismen folgen, bleibt es dabei überlassen, hin und wieder zu Wahlen aufzurufen. Die Bevölkerung spielt in diesem System eine eher passive Rolle. Wenn nun die These richtig ist, dass sich die „westlichen“ Demokratien auf dem Weg zur Postdemokratie befinden, dann kann es keine Option sein, sich als ändern wollende Partei diesem postdemokratischen System anzugleichen und als eine Art kleineres Übel den Status quo allein durch eigene Beteiligung zu legitimieren. Wenn auch diese These richtig ist, so müssen sich die Piraten ernsthaft fragen, was sie in Parlamenten – allen voran dem Bundestag – eigentlich wollen.

Die Arbeit im Parlament besteht keinesfalls nur aus dem Schwingen großer Reden, die auf Phoenix übertragen werden. Sie besteht in der Hauptsache darin, sich auf Ausschusssitzungen vorzubereiten, Papiere zu lesen, zu schreiben und sich in die Gegenstände, mit denen man es im Ausschuss zu tun bekommt, möglichst intensiv einzuarbeiten. Und sie besteht auch darin zu akzeptieren, dass lang erarbeitete Anträge oder sonstige Initiativen von den regierenden Fraktionen ohne Debatte vom Tisch gewischt werden. Wer glaubt, im Parlament würde mit Sachlichkeit und Argumenten gestritten, ist im besten Fall naiv. Und wer meint, ein Parlament diene in der vorgefundenen Form der Kontrolle der Regierung, hat nicht viel verstanden oder ist Politiklehrer/in. Im Gegenteil: Das heutige Parlament – das ist eine Binsenweisheit – dient der scheinbaren demokratischen Legitimierung von Regierungspolitik. Der vorgebliche Kampf zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen ist ein symbolischer Akt, dessen Ausgang immer schon von vorneherein gewiss ist. Die bisherigen Oppositionsfraktionen begreifen sich hier auch eher als „Regierung im Wartestand“ denn als tatsächlich opponierende Akteure. Die Parlamentsarbeit besteht auch darin, ein feindseliges Umfeld auszuhalten, das in erster Linie von Parteiinteressen – und nicht von Parlamentsinteressen geprägt ist. Sei es, dass Vertreter/innen von Regierungsfraktionen, die außer ihrem Parteibuch so gut wie keine Kompetenzen aufweisen können, abfällige Bemerkungen machen oder auch vor Verleumdungen nicht zurückschrecken. Oder sei es, dass Vertreter/innen von Oppositionsfraktionen zwar eine oppositionelle Gemeinsamkeit heucheln, in Wirklichkeit aber nur die Konkurrenz klein halten wollen und einen gerne auch mal ins offene Messer laufen lassen. Das parlamentarische Klima ist eines, das von Parteien-Kaspereien, Falschheit und Intrigen geprägt ist und in dem man aufpassen muss, mit wem man über was spricht. Für Parteimenschen, die sich seit Jahrzehnten in diesem Bereich bewegen, oder solche, die über ihre Parteilaufbahn so konformistisch sozialisiert sind, dass sie als Parlamentsneulinge genau so hohl agieren wie die Alten, ist dieses Klima nichts befremdliches. Für Piraten, die einen wenn auch diffusen aber immerhin ehrlich gemeinten politischen Anspruch haben, ist dieses Klima mindestens unangenehm.

Die Systemfrage

Wie also können und wollen Piraten in so einem Kontext wirken? Wollen sie sich anpassen, sich also auf den im Kern unpolitischen Parteien-Reigen einlassen, oder wollen sie versuchen, dieses System zu verändern? Das ist die Systemfrage, die sich die Piratenpartei stellen muss, wenn sie eine Berechtigung als wirklich neue Art von Partei haben will. Dies klingt radikaler, als es ist. Die Ideen, Instrumente und Möglichkeiten sind längst vorhanden. Folgt man Crouch, so ist die Entwicklung zur Postdemokratie zwar nicht aufzuhalten aber immerhin abzuändern. Und so können wir unsere Ideen und Instrumente wie zum Beispiel das bedingungslose Grundeinkommen oder das Liquid Feedback auch begreifen: Als mögliche Stellschrauben, deren Installation das System verändern würde. Das Grundeinkommen gäbe den Menschen eine zwangs- und angstfreie Existenzsicherung, das Liquid Feedback ermöglichte es allen an allen Entscheidungen teilzuhaben. Beides wäre ein radikaler Einschnitt in die bestehenden Verhältnisse. Das Problem ist, dass sich solche Einschnitte im Parlament vielleicht propagieren lassen – mehr aber auch nicht. Um solche Einschnitte tatsächlich herbeiführen zu können, ist ein gesellschaftlicher Konflikt notwendig, den man nicht mit ein paar braven Anträgen angepasster Parlamentarier/innen herbeiführt. Wenn man es also ernst meint mit dem „ändern“, dann muss zunächst der Bundestag aufgemischt und entzaubert werden. Die tatsächlichen Macht-Mechanismen, die Arkan-Politik und parteipolitischen Absurditäten müssen für die Öffentlichkeit sichtbar werden. Das wäre eine neue Form der Transparenz, die weiter gehen muss als die samtpfötige Forderung, man möge doch bitte seine Einkünfte als Parlamentarier/in im Internet veröffentlichen. Wer so ein Projekt angeht, die oder der kann sich in diesem parlamentarischen System nur als unbeliebter Outsider begreifen. Den verschämten Kompromiss zu suchen, nicht um einer Verbesserung, sondern um des kleineren Übels willen, ändert weder System noch Politik – nur uns. Und das wahrscheinlich so weit, dass wenn wir uns selbst ernst nehmen, wir morgens nicht mehr in den Spiegel schauen könnten. Die Piraten haben jetzt – bei allen Streitereien und Inkompetenzen – die Gelegenheit, das verkrustete System zumindest ein wenig durcheinander zu bringen. Lasst es uns wenigstens versuchen. Selbstverliebt und machtgeil wie die Grünen, selbstverleugnend und mausgrau wie die Linke oder so langweilig und abgestanden wie der Rest können wir immer noch werden.

Ja, ich kandidiere immer noch

Am Samstag, den 23.02.2012 geht den Aufstellungsversammlung der Piraten Berlin los. Entgegen anders lautender Gerüchte bewerbe ich mich nach wie vor um einen Listenplatz. Doch warum tu ich das?

Ich kandidiere auf einen Listenplatz der Berliner Landesliste, weil ich an die Ziele der Piratenpartei glaube. Ich bin der Meinung, dass wir wieder mehr Punkrock im Bundestag brauchen, Politik wieder mit Herz, Wut und Verstand ausgeführt werden muss. Sollte ich für die Piratenpartei in den Bundestag einziehen, werde ich mich für verbindliche Entscheidungen einer Liquid Democracy einsetzen, für eine Sozialgesetzgebung, die den Namen verdient (und damit meine ich z.B. ein bedingungsloses Grundeinkommen) und auch weiterhin gegen Überwachungsmaßnahmen kämpfen. Politik darf nicht auf dem Rücken der marginalisierten Bevölkerungsgruppen ausgetragen werden. Strukturelle Ungleichheiten müssen aufgelöst werden. Der digitale Wandel und die Folgeabschätzung muss so ablaufen, dass strukturell Benachteiligte nicht weiter an den Rand gedrückt werden. Gleichstellungspolitik ist Europa-, Wirtschafts-, Migrations- und Innenpolitik. Lasst uns das mal rocken.

Damit ihr euch ein noch besseres Bild machen könnt, hier noch eine kleine Linkliste von (politischen) Texten und Aussagen von mir:

Ich bin mir sicher, dass noch Fragen offen sind – bitte stellt sie mir. Auf der Wikiseite, per Email oder auch gerne telefonisch. Wir sehen uns am Samstag.

Befragung zur Kandidatur

Neben meiner Wikiseite habe ich mich ja auch schon in drei Crews vorgestellt. Dann kam meine Rückenerkrankung und die 4-wöchige Krankschreibung dazwischen. Da ich die nächsten Abende mit Physiotherapie verbringe, ist es mir nicht möglich, durch die Crews in Berlin zu reisen und mich einer Befragung zu stellen. Damit aber doch noch viele Berliner Pirat*innen die Chance haben, mich vor der Aufstellungsversammlung zu befragen, biete ich ein Mumble an.

[UPDATE] Hier ist das .ogg der Veranstaltung. Leider hatte ich wohl ein kaputtes Headset und knarzte ein wenig. Das tut mir leid.


Runterladen kann man es das ogg hier.

[/UPDATE]

Wann? Mittwoch, 13.02.2013 ab 19 Uhr bis ca. 20:30
Wo? mumble.piratenpartei-nrw.de, Raum Berlin

Wie Mumble funktioniert und wo du es herbekommst, steht im Piratenwiki. Die Befragung wird von mir aufgezeichnet und hier veröffentlicht, damit sie jederzeit nachgehört werden kann.